Wissenschaftliche Unterstützung zu Klimaschutzmaßnahmen und relevanten klimapolitischen Fragestellungen
Wissenschaftliche Unterstützung zu Klimaschutzmaßnahmen und relevanten klimapolitischen Fragestellungen (Rahmenvertrag)
Auftraggeber
BMUKN
Laufzeit
Mai 2026 – April 2029
Hintergrund
Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) legt in § 3 nationale Klimaziele fest: eine THG- Emissionsminderung gegenüber 1990 von mindestens 65 % im Jahr 2030, mindestens 88 % im Jahr 2040, sowie Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045. Anlage 2a beinhaltet die Jahresemissionsmengen (siehe auch § 5 Absatz 1 Satz 2) für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft.
Jährlich werden die vergangenen und projizierten THG-Emissionen überprüft – durch den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen. Bei Zielverfehlung ist mit dem § 8 des KSG das Vorgehen bei einer sektorübergreifenden Überschreitung geregelt: Die Bundesregierung muss dann Maßnahmen beschließen, die die Einhaltung der Summe der Jahresemissionsgesamtmengen für diese Jahre sicherstellt. Außerdem regelt § 9 des KSG, dass eine Bundesregierung spätestens 12 Monate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm beschließt.
Das BMUKN bringt in diesem Kontext eigene Maßnahmenvorschläge ein und muss Vorschläge anderer Ressorts und Empfehlungen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hinsichtlich ihrer Klimaschutzwirkung bewerten.
Zusätzlich werden verschiedene Ressorts in ihrem Verantwortungsbereich Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens vorlegen. An diesen Stellen ist es notwendig, sowohl Vorschläge der Europäischen Kommission als auch der Ressorts auf Auswirkungen hin zu untersuchen und zu prüfen, inwiefern diese konsistent mit den deutschen Klimaschutzzielen vereinbar sind.
Ziele und Ergebnisse
Ziel des Vorhabens ist die fachliche Unterstützung des BMUKN bei der Erarbeitung und Klimaschutzbewertung von Maßnahmenvorschlägen, sowie Folgenabschätzungen. Im Projekt werden außerdem Bewertungspapiere und wissenschaftliche Analysen (quantitativ und qualitativ) zu Maßnahmenvorschlägen und Folgenabschätzungen anderer Ressorts und weiterer Akteure erstellt. Zudem werden Kurzstudien zu aktuellen Themen der klima- und energiepolitischen Debatte erarbeitet.
Projektkoordinator
Projektpartner
Aufgaben von IREES
IREES Ist verantwortlich für die Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen und Erstellung dazugehöriger qualitativer und quantitativer Folgenabschätzungen, fachliche Bewertung der aktuellen politischen Debatte sowie Erstellung von Kurzstudien für den Gebäude- und Industriesektor sowie übergeordnete Themen wie Ressourceneffizienz unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Akzeptanz und sozialen Folgewirkungen. IREES leitet die Arbeiten im Industriesektor für das Konsortium.
